Rechtsprechung im Zivilprozessrecht

Die Kosten des Einsprachverfahrens dürfen dem Einsprecher grundsätzlich nicht auferlegt werden (E. 2.5 und 2.6). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann gemacht werden bei offensichtlich missbräuchlicher Einspracheerhebung, die einer widerrechtlichen Handlung entspricht (E. 2.7 und 2.8). Dagegen können die Kosten dem Einsprecher nicht mit der Begründung auferlegt werden, er habe "ohne Notwendigkeit" gehandelt
(E. 3).

Das Bundesgericht erachtete die Zuweisung einer Parzelle (Hotel Schweizerhof Luzern) zur Tourismuszone als rechtmässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten einer Parzelle stehe nicht im Widerspruch zur Wirtschaftsfreiheit, sofern die Massnahme raumplanerisch bedingt sei, im Zielbereich von Art. 75 BV liegen würde und die Wirtschaftsfreiheit dadurch nicht völlig ihres Gehalts entleert werde. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Gewerbegenossen hält das Bundesgericht in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis fest, dass diesem Grundsatz im Planungsrecht nur eine abgeschwächte Bedeutung zukommt.